Regulierung

Viele innovative Unternehmen sehen Regulierung als eine der größten Bedrohungen für ihr jeweiliges Geschäftsmodell. Das muss nicht sein. Behörden und Gesetzgeber reagieren selten unvorhersehbar. Für nachhaltigen Erfolg sollte Regulierung schon im Zuge der Produktgestaltung mitberücksichtigt werden.

Hausdurchsuchung in der Cloud

von Alexandra Schauer

Für Ermittler sind bei strafrechtlichen Hausdurchsuchungen gerade auch elektronisch verwaltete Daten von großem Interesse. Unternehmen verwalten ihre Daten längst nicht mehr nur auf Servern und Festplatten. In den letzten Jahren hat die Auslagerung von Daten ins Internet, insbesondere in Cloud-Dienste zusehends an Bedeutung gewonnen. Aus strafprozessualer Sicht stellt sich daher die Frage nach Möglichkeit und Reichweite eines Zugriffs von Ermittlungsbehörden auf solche extern verwalteten Daten.

Drohnen – Innovation trifft Regulierung

von Sabrina Krones

Fortschreitende technologische Entwicklungen und sinkende Produktionskosten eröffnen eine Vielzahl neuer Einsatzmöglichkeiten für Drohnen. Damit verbunden sind aber auch Risiken, welche die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen unverzichtbar machten. Doch lässt der rechtliche Rahmen noch ausreichend Raum für Innovation?

Analoge Steuerpflicht für virtuelle Währungen

von Eva Wutte

Kryptowährungen gewannen zuletzt nicht nur an Bekanntheit, sondern auch an Beliebtheit als Spekulationsobjekt, Finanzierungsmodell, oder als sonstige Einnahmequelle. Diese Vorgänge werfen auch steuerrechtliche Fragen auf. Obwohl noch keine spezifischen steuerrechtlichen Bestimmungen für Kryptowährungen erlassen wurden, wäre die Annahme eines rechtsfreien Raums verfehlt.

„Smart Safes“: Tresore als Bareinzahlungsautomaten?

von Behar Begaj

Intelligente Einzahlungstresore sollen Tageseinnahmen sicher im Nebenraum der Geschäftsräumlichkeiten verwahren, während das Geld sofort nach Einzahlung auf das eigene Konto gebucht wird. Dieses Konzept soll die Liquidität der Unternehmen steigern, die Mitarbeiter entlasten, unnötige Transportwege vermeiden und gleichzeitig das Einbruchsrisiko senken. Ein klarer rechtlicher Rahmen existiert allerdings noch nicht.

Handel mit Kryptowährungen – zwischen Konzessionspflicht und rechtsfreiem Raum

von Tara Weismann

Kryptowährungen erfreuen sich weltweit wachsender Beliebtheit als Zahlungsmittel. Doch an einem klaren Rechtsrahmen für Geschäftsmodelle, die den Handel mit Kryptowährungen zum Gegenstand haben, mangelt es nach wie vor. Daraus sollte jedoch nicht der irrige Schluss gezogen werden, dass sich solche Geschäftsmodelle im „rechtsfreien Raum“ bewegen würden.

Nudges – legitime Verhaltenssteuerung oder Massenmanipulation?

von Bernhard Kreuzberger

Nudges erfreuen sich als modernes Mittel staatlicher Verhaltenssteuerung immer größerer Beliebtheit. Vielseitig einsetzbar, günstig, effizient und vorgeblich freiheitswahrender als klassische Ge- und Verbote. Rechtsstaatlich unbedenklich sind sie jedoch nicht. Ein Überblick.

Strafrechtliche Fragen des autonomen Fahrens

von Teresa Simone Braunschmid

Selbstfahrende Autos gibt es schon. Gesetze, die die strafrechtliche Verantwortung ihrer Lenker regeln, noch nicht. Zeit, sich Gedanken über die Frage zu machen, wer bei einem Unfall mit Personenschaden haftet, wenn nicht ein Mensch das Fahrzeug lenkt.

Kommt der Bundestrojaner? Zur Überwachung internetbasierter Kommunikation

von Bernd Wiesinger

Die Überwachung internetbasierter Kommunikation war zuletzt unter den Schlagwörtern „Bundestrojaner“ oder „Whats-App-Überwachung“ medial sehr präsent. Noch vor dem Sommer wurde ein Gesetzesentwurf, der diese Maßnahme rechtlich ermöglichen soll, in den parlamentarischen Begutachtungsprozess eingebracht. Dieser sieht ua die „Überwachung verschlüsselter Nachrichten“ vor, welche auch den Einsatz von spezieller Software („Bundestrojaner“) umfasst.

Haftung für Roboter – Regelungsverstöße auf europäischer Ebene

von Julia Weixler, Julia Mandl

Forschung und Entwicklung treiben den Grad an Autonomie von Maschinen und die Erweiterung von deren Einsatzfeldern immer weiter voran. Doch wer haftet, wenn eine autonom agierende Maschine Schäden verursacht? Das Europäische Parlament hat die Kommission unlängst aufgefordert, einheitliche Standards für ein Regelwerk über die zivilrechtliche Haftung von Robotern zu erarbeiten.

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