Viele innovative Unternehmen sehen Regulierung als eine der größten Bedrohungen für ihr jeweiliges Geschäftsmodell. Das muss nicht sein. Behörden und Gesetzgeber reagieren selten unvorhersehbar. Für nachhaltigen Erfolg sollte Regulierung schon im Zuge der Produktgestaltung mitberücksichtigt werden.
von Bernd Wiesinger
Im Juni 2018 trat mit der Anlassdatenspeicherung eine neue Ermittlungsmaßnahme in Geltung, die gewisse Erinnerungen an das als unionsrechts- und verfassungswidrig aufgehobene Modell der Vorratsdatenspeicherung weckt. Wie funktioniert die Anlassdatenspeicherung und welche Gefahren könnte sie mit sich bringen?
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von Alexandra Schauer
Für Ermittler sind bei strafrechtlichen Hausdurchsuchungen gerade auch elektronisch verwaltete Daten von großem Interesse. Unternehmen verwalten ihre Daten längst nicht mehr nur auf Servern und Festplatten. In den letzten Jahren hat die Auslagerung von Daten ins Internet, insbesondere in Cloud-Dienste zusehends an Bedeutung gewonnen. Aus strafprozessualer Sicht stellt sich daher die Frage nach Möglichkeit und Reichweite eines Zugriffs von Ermittlungsbehörden auf solche extern verwalteten Daten.
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von Sabrina Krones
Fortschreitende technologische Entwicklungen und sinkende Produktionskosten eröffnen eine Vielzahl neuer Einsatzmöglichkeiten für Drohnen. Damit verbunden sind aber auch Risiken, welche die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen unverzichtbar machten. Doch lässt der rechtliche Rahmen noch ausreichend Raum für Innovation?
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von Eva Wutte
Kryptowährungen gewannen zuletzt nicht nur an Bekanntheit, sondern auch an Beliebtheit als Spekulationsobjekt, Finanzierungsmodell, oder als sonstige Einnahmequelle. Diese Vorgänge werfen auch steuerrechtliche Fragen auf. Obwohl noch keine spezifischen steuerrechtlichen Bestimmungen für Kryptowährungen erlassen wurden, wäre die Annahme eines rechtsfreien Raums verfehlt.
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von Behar Begaj
Intelligente Einzahlungstresore sollen Tageseinnahmen sicher im Nebenraum der Geschäftsräumlichkeiten verwahren, während das Geld sofort nach Einzahlung auf das eigene Konto gebucht wird. Dieses Konzept soll die Liquidität der Unternehmen steigern, die Mitarbeiter entlasten, unnötige Transportwege vermeiden und gleichzeitig das Einbruchsrisiko senken. Ein klarer rechtlicher Rahmen existiert allerdings noch nicht.
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von Michael Schilchegger
Die dunkle Seite technologischer Innovation: Auch Straftäter ziehen ihre Vorteile aus der digitalen Welt. Staaten stehen vor der Herausforderung, auf neue Formen traditioneller Kriminalität angemessen zu reagieren.
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von Anna Theresa Mayer
Der Erfolg vieler Unternehmen der sogenannten Sharing Economy gegenüber ihren etablierten Mitbewerbern soll darauf beruhen, dass sie die für Mitbewerber geltenden Rechtsvorschriften – zurecht oder auch nicht – nicht einhalten. Ein Versuch einer Annäherung an die Frage: Bremst Regulierung Innovation?
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von Tara Weismann
Kryptowährungen erfreuen sich weltweit wachsender Beliebtheit als Zahlungsmittel. Doch an einem klaren Rechtsrahmen für Geschäftsmodelle, die den Handel mit Kryptowährungen zum Gegenstand haben, mangelt es nach wie vor. Daraus sollte jedoch nicht der irrige Schluss gezogen werden, dass sich solche Geschäftsmodelle im „rechtsfreien Raum“ bewegen würden.
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von Bernhard Kreuzberger
Nudges erfreuen sich als modernes Mittel staatlicher Verhaltenssteuerung immer größerer Beliebtheit. Vielseitig einsetzbar, günstig, effizient und vorgeblich freiheitswahrender als klassische Ge- und Verbote. Rechtsstaatlich unbedenklich sind sie jedoch nicht. Ein Überblick.
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von Teresa Simone Braunschmid
Selbstfahrende Autos gibt es schon. Gesetze, die die strafrechtliche Verantwortung ihrer Lenker regeln, noch nicht. Zeit, sich Gedanken über die Frage zu machen, wer bei einem Unfall mit Personenschaden haftet, wenn nicht ein Mensch das Fahrzeug lenkt.
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von Bernd Wiesinger
Die Überwachung internetbasierter Kommunikation war zuletzt unter den Schlagwörtern „Bundestrojaner“ oder „Whats-App-Überwachung“ medial sehr präsent. Noch vor dem Sommer wurde ein Gesetzesentwurf, der diese Maßnahme rechtlich ermöglichen soll, in den parlamentarischen Begutachtungsprozess eingebracht. Dieser sieht ua die „Überwachung verschlüsselter Nachrichten“ vor, welche auch den Einsatz von spezieller Software („Bundestrojaner“) umfasst.
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von Julia Weixler, Julia Mandl
Forschung und Entwicklung treiben den Grad an Autonomie von Maschinen und die Erweiterung von deren Einsatzfeldern immer weiter voran. Doch wer haftet, wenn eine autonom agierende Maschine Schäden verursacht? Das Europäische Parlament hat die Kommission unlängst aufgefordert, einheitliche Standards für ein Regelwerk über die zivilrechtliche Haftung von Robotern zu erarbeiten.
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